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Heute durfte ich im Penny-Markt in der Pichelsdorfer Strasse 63 in Berlin-Spandau folgendes beobachten: Eine Kundin hatte am 20. Oktober eine Pfandflasche in den Automaten gesteckt und leider vergessen, den Pfandbon an der Kasse abzugeben. Nun war sie heute (10.11.2012) wieder einkaufen und wollte den Pfandbon einlösen. Die Kassiererin scannte diesen auch ein, nur stellte sich das Kassensystem quer. Die Kassiererin brachte es leider nicht dazu, den Bon zu akzeptieren und der Filialleiter musste den Posten wieder stornieren. Auch eine Diskussion brachte leider keine Klärung und die Kundin verließ ohne ihr Pfandgeld das Geschäft. Der Grund hierfür: Die Konzernmutter REWE scheint der Meinung zu sein, dass ein solcher Bon nur 7 Tage lang eingelöst werden darf. Hier stellt sich mir die Frage, ob das rechtmäßig ist. Egal wie viel ich im Internet recherchiere, komme ich auf keine rechtliche Grundlage, die dies bestätigen würde.

Im Gegenteil. Die auf den Bons aufgedruckte Gültigkeit hat keine Bewandtnis, da hier der §195 BGB zum tragen kommt, der die Verjährung regelt. Im Falle der Pfandgutrücknahme hat der Kunde gegenüber dem Unternehmen nämlich eine Geldforderung aus einem Vertrag, die eindeutig unter die im § 195 genannte Verjährungsfrist von 3 Jahren fällt und nicht anderweitig geregelt werden darf.

Im Internet findet man solche und ähnliche Fälle bereits seit Jahren und scheinbar werden wir auch noch länger mit solchen „Machenschaften“ konfrontiert sein. Sogar die Unternehmen sind sich scheinbar ihres rechtswidrigen Verhaltens bewusst, wie eine Äußerung gegenüber der Hamburger Morgenpost vom Oktober 2008 (!) beweist:

 „Es muss sich bei dem Fall um den Irrtum eines einzelnen Mitarbeiters handeln. Wir können uns das nicht erklären, haben aber alle unsere Mitarbeiter nochmals darüber informiert, dass Pfandbons prinzipiell drei Jahre lang gültig sind und während dieser Zeit eingelöst werden können“, sagt Pressesprecher Andreas Krämer.

 

Die Unternehmen, zu denen mit Sicherheit nicht nur der REWE Konzern gehört, scheinen sich hier ein kleines Zubrot verdienen zu wollen, erhalten sie doch den Pfandbetrag von den Getränkelieferanten garantiert zurück. Man scheint hier auf die Unwissenheit der Kunden und auf die Hemmschwelle das Ganze wegen eines Cent-Betrages zur Anzeige zu bringen zu zählen. Wie sieht es bei Euch aus? Habt ihr auch schon einmal solche Erfahrungen gemacht?